Wesentliche Aussagen im Urteil des VGH Mannheim

1. Die Lagerung der Brennelemente wurde mit der 1. SAG (erneut) genehmigt. Wichtig für weitere Rückbau-Vorhaben: Falls die Anlage zu Beginn der Stilllegung nicht „kernbrennstofffrei“ sein sollte, ist die Genehmigung der Brennelementlagerung Teil der 1. Stilllegungsgenehmigung, was für eine eventuelle Klage dagegen relevant sein kann.   2. Die Klage ist zulässig. Die KlägerInnen sind klagebefugt,…

Bittere Niederlage für Anwohner vor Gericht

Klage für sicheren Rückbau in 1. Instanz nicht erfolgreich Die KlägerInnen aus der Initiative AtomErbe Obrigheim begrüßen natürlich, dass das Atomkraftwerk Obrigheim abgebaut wird. Sie wollten mit dem Prozess aber erreichen, dass der noch rund 10 Jahre dauernde Abbau mit der größtmöglichen Sicherheit und Transparenz erfolgt. Schnelligkeit kann kein Kriterium sein! Dass auch bei einem…

Verhandlungstermin im Prozess zu Stilllegung und Abbau

Auch jetzt, mehr als 9 Jahre nach dem Abschalten des AKW Obrigheim, gehen noch Gefahren und Risiken von dieser stillgelegten Atomanlage aus. Die Initiative AtomErbe Obrigheim kritisiert, dass bei dem seit 2008 laufenden Rückbau aus Kostengründen nicht mit der größtmöglichen Sicherheit und Risikovorsorge vorgegangen wird. Seit Dezember 2011 führen vier Mitglieder der Initiative AtomErbe Obrigheim…

Wer stoppt die radioaktive Verschmutzung des Neckars?

Aktuell ist für das AKW Obrigheim eine neue wasserrechtliche Genehmigung beantragt. Aus dem stillgelegten und im Rückbau befindlichen Atomkraftwerk sollen noch für weitere 20 Jahre die gleichen Mengen an radioaktiven Stoffen und Schwermetalle in den Neckar entsorgt werden wie zu Zeiten des Leistungsbetriebs. Eine Beendigung oder Verringerung dieser methodischen Umweltverschmutzung ist nicht vorgesehen. Dazu kommen…

Neue wasserrechtliche Genehmigung beantragt

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass nur noch innerhalb weniger Tage bis zum 15. Mai Einwendungen und Stellungnahmen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für eine neue wasserrechtliche Genehmigung für das Atomkraftwerk Obrigheim eingereicht werden können. In einer Information der Initiative AtomErbe Obrigheim, die im BBU organisiert ist, heißt es: „Obwohl das AKW abgebaut…

Klage in Lubmin – auch wegen Atommüll aus Obrigheim

Greifswald (dpa). Der seit Jahren geführte Streit um die Lagerung atomarer Fremdabfälle im Zwischenlager Nord in Lubmin ist am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald verhandelt worden. Das Gericht diskutierte intensiv die Frage, ob die Energiewerke Nord bei diesem Rechtsstreit antragsberechtigt sind. Es könnte fraglich sein, ob eine unmittelbare Rechtsbetroffenheit gegeben sei, sagte die Vorsitzende Richterin…