Sehr geehrter Herr Minister Untersteller,

bezugnehmend auf Ihre Ankündigungen zur dritten Abbaugenehmigung des AKW Obrigheim hoffen wir, dass es nicht bei einer freiwilligen Informationsveranstaltung durch die EnKK/EnBW bleibt, sondern dass bei den jetzt unter Ihrer Leitung auszuarbeitenden Genehmigungen die Beteiligung der Öffentlichkeit auch in rechtsverbindlichem Rahmen gemäß Atomrechtlicher Verfahrensverordnung Berücksichtigung findet.

Wir erwarten, dass Sie Ihren Ermessensspielraum in diesem Sinne nutzen. Dies würde dem Anspruch der grün-roten Landesregierung gerecht werden, Bürgerbeteiligung ein stärkeres Gewicht zu geben. Eben auch jetzt in Obrigheim, wo die 3. Abbaugenehmigung u. a. den Umgang mit dem Reaktordruckbehälter, dem am höchsten radioaktiv belasteten Teil der Anlage, regelt. Auch an allen anderen zur Stilllegung anstehenden AKW-Standorten sollten Sie eine verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung in jedem Verfahrensschritt anstreben.

Unsere Bürgerinitiative bemühte sich, Ihre Vorgängerin im Umweltministerium von der Notwendigkeit einer Öffentlichkeitsbeteiligung für die 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung zu überzeugen. Nach dem Regierungswechsel waren wir zuversichtlich, dass die Mängel und Kritikpunkte an dem bisherigen Verfahren von Ihnen angemessen berücksichtigt würden.

Es ist bedauerlich, dass Ihr Ministerium die 2. Stillegungs- und Abbaugenehmigung erteilt hat, ohne eine Öffentlichkeitsbeteiligung zu veranlassen. Wir halten diese aber für zwingend notwendig, daher blieb uns, der Initiative AtomErbe Obrigheim, nur noch die Möglichkeit, Klage gegen die grün-rote Landesregierung als Genehmigungsbehörde zu führen.

Informationsveranstaltungen dürfen nicht dazu dienen, von der Bedeutung einer auch juristisch verbindlichen Bürgerbeteiligung, gerade für die Durchsetzung hoher Sicherheitsstandards in atomrechtlichen Verfahren, abzulenken. Auch wenn sich in den schwierigen Detailfragen zu atomrechtlichen Verfahren oft nur wenige Menschen vor Ort zu Wort gemeldet haben, war es über Jahrzehnte wesentlich diesen Bürgerinitiativen zu verdanken, dass durch konstruktive Sacharbeit eine sicherheitsorientierte Öffentlichkeitsbeteiligung erzwungen wurde.

Ein grüner Umweltminister, der von Bürgerbeteiligung spricht, sollte sich nicht mit freiwilligen Informationen zufrieden geben, sondern rechtlich verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Initiative AtomErbe Obrigheim

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